Mittwoch, 6. März 2019

Unverhältnismässiger Polizeieinsatz im Hotel ZAK?

Heute vor einer Woche, am Dienstag 26. Februar 2019, fand um 11:00 Uhr morgens eine Polizei-Razzia im Hotel ZAK in Schaffhausen statt. Geschnappt werden sollte dort ein mutmasslicher Drogendealer, welcher alleine und ruhig an einem Sputnik Spielautomaten beim Eingang der Hotelbar spielte. Die Schaffhauser Polizei stürmte zunächst mit einem Einsatzkommando von 17 Polizisten in das Hotel. Vier Polizisten warfen sich auf den 49 jährigen Verdächtigen, welcher von schmaler Statur ist und nur ca. 60 Kilogramm wiegt. Dieser fiel sofort zu Boden, blieb ruhig und leistete keinerlei Widerstand.



Ein zufällig anwesender Rechtsanwalt bat die Polizisten sich auszuweisen, worauf er von der Polizei geduzt wurde und als Antwort bekam: "Wir können uns schon ausweisen, aber nicht gegenüber dir". Kurz danach wurde der sich ruhig verhaltende Rechtsanwalt in Handschellen gelegt.

Die in die Hotelbar eindringenden Polizisten waren vermummt und haben sich längere Zeit nicht als Polizisten zu erkennen gegeben, so dass vor allem bei der Bardame der Eindruck entstehen musste, es handle sich um einen Raubüberfall auf das Hotel. Das Hotel wurde von der Polizei für fünf Stunden geschlossen gehalten, die Hotelgäste durften nicht auf ihre Zimmer und nach und nach trafen immer mehr Polizisten wie auch die "Spusi" (=Spurensicherung) ein.



Die Webergasse, an der Sich der Hoteleingang befindet, wurde ebenfalls gesperrt. Die sich dort befindenden Restaurants, wie namentlich das mexikanische Restaurant El Sombrero, das italienische Restaurant Sternen sowie das Suppenglück konnten somit keine Mittagessen verkaufen und es entstanden nicht unerhebliche Umsatzeinbussen. Alles in allem dürften schätzungsweise über 40 Polizisten im Einsatz gestanden sein, um denen einen mutmasslichen Drogendealer, welcher allein am Sputnik Spielautomaten gespielt hatte, einzufangen.

Das rabiate Auftreten der Schaffhauser Polizei warf daraufhin Fragen bezüglich der Verhältnismässigkeit (so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig) des Einsatzes zur Festnahme eines einzigen mutmasslichen Drogendealers auf. Zudem spuckte ein Polizist an die Eingangstüre der Hotelbar im Inneren des Hotels ZAK an der Webergasse in Schaffhausen.



Anzeige gegen den spuckenden Polizisten der Schaffhauser Polizei:

Anzeige gegen Spuckenden Polizist Schaffhauser Polizei

Viele weitere Infos hier in den Fernsehbeiträgen des Schaffhauser Fernsehens SHF und von Tele Top:







Auch weitere nationale Medien berichteten über die fragwürdige Vorgehensweise der Schaffhauser Polizei, unter anderem das Onlineportal 20min hier:

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Polizei-kassiert-nach-Razzia-mehrere-Anzeigen-21034579

Des Weiteren erschien auch noch ein Artikel in der heutigen Printausgabe der 20min Zeitung, welche in der gesamten Schweiz eine grosse Leserschaft geniesst:
20min Printausgabe Artikel Razzia Schaffhauser Polizei im Hotel Zak
Der Hotel-PC, ohne den sich das Hotel nur beschwerlich verwalten lässt, befindet sich nach wie vor bei der Schaffhauser Polizei bzw. bei der Staatsanwaltschaft. Sobald wir wissen, wie es weitergeht, versorgen wie euch hier mit weiteren Informationen.

Ein anonymer Informant lieferte immer wieder neue Informationen an die Presse - dieses Email ging beispielsweise bei der Redaktion der Schaffhauser AZ sowie bei schaffhausen.net ein (Quelle: Schaffhauser AZ):
Ein nicht bekannter Informant versorgte die Medien mit informationen zum Vorfall
In der gedruckten Ausgabe der Schaffhauser Nachrichten ist heute ein weiterer Artikel zum Polizeieinsatz im Hotel ZAK in der Webergasse in Schaffhausen erschienen. Quelle: Schaffhauser Nachrichten.
Artikel zur Razzia der Schaffhauser Polizei, Quelle: Schaffhauser Nachrichten

Zudem ist heute ein weiterer umfangreicher Artikel inkl. Bild- und Videomaterial auf der Webseite der Schaffhauser Nachrichten erschienen, welchen man Gebührenfrei hier anschauen kann:

https://www.shn.ch/region/stadt/2019-03-07/razzia-im-zak-darum-schweigt-die-schaffhauser-polizei

In der Deutschen Zeitung Südkurier ist ein weiterer Artikel über die Razzia der Schaffhauser Polizei im Hotel ZAK erschienen: "Razzia sorgt für Ärger"
Artikel in der Deutschen Zeitung Südkurier über die Razzia im ZAK
Online-Artikel im Südkurier (D) inkl. Bild- und Tonmaterial:
https://www.suedkurier.de/ueberregional/baden-wuerttemberg/Hat-die-Polizei-ueberzogen-Drogen-Razzia-in-Schaffhauser-Lokal-sorgt-fuer-AErger;art417930,10073422

Pressemitteilung:
Pressemitteilung Schaffhauser Polizei SHPol


Beat Hochheuser für www.schaffhausen.net
Videos: Schaffhauser Fernsehen SHF sowie Tele Top
Zeitung: Printausgabe der Zeitung 20min, Schaffhauser Nachrichten, Südkurier (D)

Kommentare:

Lars hat gesagt…

Herr Laville gibt bekannten Drogendealern kein Hausverbot?

Anonym hat gesagt…

Wie kann man das Spucken rechtlich einordnen? Ändert / verschärft die Tatsache dass der "Täter" Polizist ist etwas? Die Staatsanwaltschaft schien dieser Vorgang jedenfalls nicht zu interessieren...

Beat Hochheuser hat gesagt…

Im StGB (Schweizerisches Strafgesetzbuch) findet sich kein Artikel à la "Du darfst nicht spucken, tust du es dennoch, musst du eine Busse bezahlen".

Wer jedoch auf öffentlichem Grund spuckt (z.B. auf der Gasse), wird in der Schweiz regelmässig zur Kasse gebeten, siehe auch hier:

https://www.20min.ch/schweiz/zuerich/story/Spuck-Verbot--Die-Polizei-macht-ernst-12989029


Zitate aus dem 20min Bericht: Spuck-Verbot: Die Polizei macht ernst (aus dem Jahr 2010):

"In Dietikon wird fast so hart durchgegriffen wie in der Metropole Singapur: Seit der Einführung des Spuckverbots im Frühling ­letzten Jahres sind dort 22 Ordnungsbussen à 80 Franken fürs Spucken ausgesprochen worden."

"Auch Gossau SG, Wallisellen ZH und der ganze Kanton Obwalden verteilen Spuck-Bussen – im Bergkanton kostet einmal ­Spucken sogar 100 Franken. Erst seit Kurzem zur spuck­freien Zone gehören Birsfelden BL und Bassersdorf ZH: Dort ist ein entsprechendes Verbot seit dem 1. Juli im Rahmen des ­Litteringverbots in Kraft. Gebüsst wird mit 40, bzw. 60 Franken. «Es ist uns ernst», warnt Walter Zilter von der Gemeindeverwaltung Bassersdorf."

Anonym hat gesagt…

Die ganze Geschichte wird hier aber sehr, sehr beschönigend, einseitig und teilweise falsch dargestellt. Herr Laville beherbergte und beherbergt in seinem Hotel wissentlich Dealer, die mehr oder weniger offen ihr Geschäft in seiner Bar betrieben. Im Hotel herrschten zeitweise Zustände wie in einem Taubenschlag: viele dubiose, meist südamerikanisch und/oder arabisch aussehende Männer hielten sich in der Bar, auf den Etagen und im Treppenhaus auf. Frauen sagten alle übereinstimmend aus, dass die "Damentoilette" im 1. OG kein Ort sei, wo man gerne hingehe, gegenüber sei eine Gemeinschaftsküche, wo wohl illegale Dinge passieren würden, ausserdem benutzten besagte Typen das Damenklo um zu koksen, nachdem in der erwähnten Küche das Geschäft über die Bühne gegangen ist.

Der Mann, den die Polizei in der Bar verhaftet hat, mag zwar schmächtig aussehen, ist aber ein höchst agressiver Zeitgenosse. In der jüngsten Zeit vor seiner Verhaftung ist er u.a. damit aufgefallen, dass er mit dem Hals einer abgeschlagenen Bierflasche auf andere Partygäste losgegangen ist und war mehrfach an tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt. So einen Zeitgenossen würde ich als Polizei auch nicht mit Samthandschuhen anpacken.

Wie kann es sein, dass dieser Typ, obwohl er niemals Hotelgast war, seinen Drogenbunker in den Gemeinschaftsräumen und auch in den öffentlich zugänglichen Teilen des Hotels anlegen konnte, wohin er mehrmals täglich gehen musste, um seine Portionen abzuholen? Wir reden hier nicht über einen Zeitraum von ein paar Wochen, sondern über viele Monate, mehr als ein Jahr. Also ein Nicht-Hotelgast, der sich permanent auf den Etagen und im Treppenhaus des Hotels aufhalten konnte, ohne von den Angestellten oder den Mitgliedern der Familie Laville gestellt zu werden? Es hat doch Kameras überall und als gelegentlicher Bargast bekam man durchaus mit, dass Frau Laville sen. diese Live-Überwachungsbidler sogar ungeniert dazu nutzt, ihre Angestellten telefonisch zurechtzuweisen, wenn ihr etwas nicht passte.

Summasumarum ist zu konstatieren, dass bis im Feburar 2019 jeder Konsument in der ganzen Stadt wusste, dass man im Zak täglich Dealer trifft, bei denen man Koks und andere Drogen kaufen kann. Ansprechpunkt war übrigens genau dieser Tisch, bzw. der Platz an besagtem Spielautomaten, an dem die Verhaftung stattgefunden hatte. Das Sozialamt quartierte dereinst auch einschlägig vorbestrafte "Herren" in den Zimmern des Hotels ein, ebenfalls über viele Monate. Besagte Person musste unterdessen in eine normale Mietwohnung wechseln, da es plötzlich nicht mehr akzeptabel war, im ZAK zu wohnen.

Unter all diesen Gesichtspunkten und im Wissen drum, dass der verhaftete Dealer nicht der einzige Verdächtige ist, der im Hotel dealte und im Wissen drum, dass ein grosser Teil der Hotel- und Restauranträumlichkeiten von dieser bzw. diesen Personen als Drogenbunker benutzt wurden, finden wir nicht, dass das Ausmass des Einsatzes übertrieben war. Es wurde Zeit, dass das Geläuf ein Ende hatte, denn selbst die Engangsbereiche von Häusern und Ladengeschäften rund um das Zak waren ständig betroffen und man kann den Unmut der Anwohner und Geschäftsinhaber mehr als gut verstehen.

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