Freitag, 30. Juni 2017

Volksinitiative gegen Poststellen-Kahlschlag eingereicht

Die drei Schaffhauser Bürger Claudio Kuster, Patrick Portmann und Christian Ulmer haben heute ihre kantonale Volksinitiative «Moratorium für Schliessung der Poststellen und SBB-Drittverkaufsstellen» offiziell eingereicht. Es kamen 1122 gültige Unterschriften zusammen, die heute – natürlich via Post – dem Regierungsrat überreicht worden sind.

Medienmitteilung:

Fast kein Tag vergeht in den letzten Monaten, ohne dass die Post irgendwo in der Schweiz die Schliessung von weiteren Poststellen ankündigt. Damit tritt sie den Service Public mit Füssen und vernichtet Arbeitsplätze. Die heute noch 1400 Poststellen sollen bis in knapp drei Jahren auf 800 reduziert werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 waren es noch 3500! Desgleichen für die SBB, auch sie planen den Kahlschlag. Seit Jahren betreibt sie mit Partnern erfolgreiche Drittverkaufsstellen an den Bahnhöfen. Seit Herbst 2016 ist bekannt, dass die SBB diesen Vertriebszweig bis Ende 2017 komplett aufgeben wollen. Etwa im vor einigen Jahren für 7 Millionen Franken neu erstellten "Avec"-Shop am Bahnhof Neuhausen am Rheinfall. Aber auch anderswo in der ganzen Schweiz.

Dagegen können die Gemeinden und Kantone eigentlich wenig unternehmen, sie geniessen ein blosses Anhörungsrecht vor der Schliessung von Poststellen. Die Volksinitiative wird – nach Annahme der Volksabstimmung – jedoch eine Standesinitiative an den National- und Ständerat auslösen. Diese Standesinitiative verlangt ein fünfjähriges Moratorium. Sprich: Während fünf Jahren dürfen die Post und die SBB keine weiteren Poststellen respektive SBB-Drittverkaufsstellen mehr schliessen. Die Post macht satte Gewinne (grob eine halbe Milliarde pro Jahr) und bezahlt der Führungsriege Löhne, welche einen Bundesratslohn bei weitem übersteigen. Der Service Public darf etwas kosten und muss nicht in jeder einzelnen Filiale zwingend Gewinne abwerfen. Er gehört zur Schweiz wie der Föderalismus und die Gemeindeautonomie. Wie die «Kirche im Dorf».

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