Freitag, 26. September 2014

Das Volk will nicht sparen

Diese Woche hat der Regierungsrat ein neues Sparpaket vorgestellt. Das Entlastungsprogramm 2014 (EP14) soll den Finanzhaushalt bis ins Jahr 2017 im Umfang von insgesamt 40 Millionen Franken entlasten. Das Volk will aber nicht sparen.

Wieder will der Regierungsrat die Prämienverbilligungen kürzen, obwohl das Stimmvolk erst vor zwei Jahren an der Urne Sparmassnahmen in diesem Bereich abgelehnt hat. Überhaupt hat der Regierungsrat seit den Gesamterneuerungswahlen vom August 2012 drei von drei Sparvorlagen an der Urne verloren. Den Anfang machte wie erwähnt die Prämienverbilligungsinitiative im November 2012, die mit 53,3 Prozent angenommen wurde. Ein Jahr später wurden die Sparvorlagen «Landeskirchen» und«Kieferorthopädie» von der Stimmbevölkerung abgelehnt.


Neben dem Regierungsrat befürworteten auch SVP und FDP alle diese Sparvorlagen. Am schlimmsten sieht die Bilanz aber für die Schaffhauser FDP aus. Sie hat sogar noch die Volksinitiative «Steuern runter» vom März 2013 verloren. Nur 32,3 Prozent sagten damals «Ja» zur Initiative. Ausgerechnet die FDP, die zwei Regierungsratsmitglieder stellt, unterstützt in diesen Zeiten, in denen der Kanton mit tiefroten Zahlen kämpft und Sparvorlagen beim Volk reihenweise scheitern, eine solche Vorlage, welche den Finanzhaushalt noch tiefer hätte abstürzen lassen.

Die vierte Sparvorlage

Die neuste Sparvorlage kommt wieder in Form einer Initiative daher: Am 29. Mai 2012 präsentierte der Regierungsrat das Sparpaket «ESH3». Damit wollte er ab 2015 jährlich 24,7 Millionen Franken einsparen. Eine der insgesamt 101 Massnahmen waren Einsparungen von 1,5 Millionen Franken mit Hilfe der Abschaffung der Tariferleichterungen im Tarifverbund FlexTax. Dagegen hat die SP die Flextaxinitiative lanciert, über die am Sonntag abgestimmt wird.

Parolen Flextaxinitiative:
«JA»: SP, Juso, AL, ÖBS
«NEIN»: SVP, FDP, CVP, JFSH, JSVP, EDU, EVP, GLP

Wie eine kürzlich im Magazin «Lappi tue d'Augen uf» veröffentlichte Analyse aller kantonalen Volksabstimmungen seit 2003 aufzeigt, gewinnt die SP nahezu jede zweite Abstimmung gegen die Regierung. Und angesichts der bereits gescheiterten Sparvorlagen wäre es deshalb eine Überraschung, wenn die Flextaxinitiative am Sonntag nicht angenommen würde. Dann stellt sich die Frage, wie viele Zeichen aus dem Volk der Regierungsrat eigentlich noch braucht, um endlich zu erkennen, dass seine Finanzpolitik gescheitert ist.

1 Kommentar:

Beat Hochheuser hat gesagt…

Vielen Dank für den Beitrag, Herr Politologe! Hier gibt's übrigens noch ein Interview zum Sparprogramm mit Rosmarie Widmer Gysel - https://www.youtube.com/watch?v=GjLc-soSV-Q

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