Mittwoch, 14. Mai 2014

Regierungsrat droht neues Fiasko

Am Sonntag bestimmt die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen über die Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes. Konkret geht es um Artikel 19 des Gesetzes. Er be­grenzt die Nutzbarmachung der Wasserkraft des Rheins auf Schaff­hauser Gebiet auf das heutige Mass. Faktisch bedeutet dies, dass nicht nur ein Höherstau des Rheins oder ein neues Rheinfallkraftwerk auf Schaffhauser Gebiet ver­boten sind, sondern auch eine bessere Ausnützung ohne Höherstau. Deshalb wollen Regierungs- und Kantonsrat (44 zu 5 Stimmen) diesen Artikel nun mit einem Absatz ergänzen, der Ausnahmen zulässt.

Parteiparolen zum Wasserwirtschaftsgesetz
«JA»: SVP, FDP, AL, CVP, EDU, EVP
«NEIN»: SP, ÖBS

Während die bürgerlichen Parteien allesamt die Ja-Parole gefasst haben, zeigt sich die Linke gespalten: Die Alternative Liste hat nach intensiver Diskussion die Ja-Parole beschlossen, die SP und die ÖBS empfehlen ein Nein. Trotz bürgerlichem Schulterschluss und linker Uneinigkeit droht der Kantonsregierung – einmal mehr – eine Niederlage an der Urne. Das Komitee «Wasserwirtschaftsgesetz Nein» hat eine massive Kampagne gegen die Revision gefahren, die APG-Plakate im SVP-Stil sind überall präsent.
«Die Energiewende schaffen wir ohne neue Wasserkraftwerke im Rhein. Lassen wir dem Rheinfall seine schäumende Kraft», lässt sich SP-Nationalrätin Martina Munz auf dem Flyer zitieren. Ob Links-Grün mit dieser Haltung nicht ein Eigentor schiesst – gerade in Anbetracht der Diskussionen um ein Atomendlager in der Region –, sei einmal dahingestellt.

Auf jeden Fall wäre die Ablehnung der Gesetzesrevision eine weitere bittere Pille für den Regierungsrat. Zuletzt scheiterten im Herbst die zwei Sparvorlagen (Landeskirchen, Kieferorthopädie). In dieser Legislatur (seit den Wahlen vom 26. August 2012) hat das Volk bereits in vier von sieben Fällen gegen die Empfehlung der Kantonsregierung entschieden. Angesichts des geltenden Konkordanzsystems ist das schlicht eine miserable Zustimmungsquote.

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